Bewertung

Initiative für eine nachhaltige und generationengerechte Pflegereform

Zusammenfassung der von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn vorgelegten Eckpunkte für eine Reform der Pflegeversicherung

Am 04.10.2020 hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn Eckpunkte für eine Reform der Pflegeversicherung vorgelegt. Diese sehen Folgendes vor:

  • Eine Deckelung des Eigenanteils bei stationärer Pflege auf 700 Euro pro Monat, wobei dieser Eigenanteil für längstens 36 Monate vom Pflegebedürftigen gezahlt werden muss. Danach soll die gesetzliche Pflegeversicherung die Pflegekosten vollständig übernehmen. Damit würde der Eigenanteil auf maximal 25.200 Euro begrenzt – zuzüglich der Kosten für Unterkunft und Verpflegung. 
  • Eine jährliche Steigerung von Pflegegeld und Pflegesachleistungen in Höhe der Inflationsrate.
  • Die Zahlung eines Tariflohns soll für Pflegeheime und Pflegedienste die Voraussetzung werden, um Leistungen gegenüber der Pflegeversicherung abrechnen zu können. Grundlage kann ein Haus- oder ein Branchentarifvertrag sein. 
  • Bündelung der Leistungen für pflegende Angehörige mit Festlegung eines Jahresbudgets in Höhe von 3.330 Euro für Verhinderungs- und Kurzzeitpflege. 

Diese Pflegereform kostet laut Jens Spahn rund 6 Milliarden Euro pro Jahr und soll vollständig über Steuermittel finanziert werden. Unklar bleibt, in welchem Rahmen die die private Pflegevorsorge zusätzlich gefördert werden soll.

 

Bewertung

  • Die vorgelegten Eckpunkte bedeuten eine Leistungsausweitung der Pflegeversicherung im demografischen Wandel ohne Rücksicht auf finanzielle Tragfähigkeit. Die Einführung eines Bundeszuschusses löst nicht das demografiebedingte Defizit an Generationengerechtigkeit und Nachhaltigkeit der umlagefinanzierten Sozialen Pflegeversicherung. Ein Steuerzuschuss ist vielmehr eine weitere Hypothek zu Lasten der jüngeren Generationen und des Wirtschaftsstandorts Deutschland. Der Einstieg in dauerhafte Steuerfinanzierung erzeugt eine kurzfristige Illusion von Finanzierungssicherheit und macht die Pflege vom Bundeshaushalt abhängig, wo sie mit anderen Staatszielen konkurriert. Für einen Vermögensschutz der älteren Mittelschicht durch eine Begrenzung der Eigenanteile auf maximal 25.200 Euro besteht im Übrigen kein sozialpolitischer Handlungsbedarf. Hier werden mitten in der Pandemiekrise falsche Prioritäten gesetzt.

  • Der Bedarf an professioneller Pflege wird weiter zunehmen und mit Blick auf die absehbar steigende Zahl pflegebedürftiger Menschen nur über attraktive Arbeitsbedingungen und Gehälter zu decken sein. Die Lohnfindung muss dabei auch zukünftig regionale Besonderheiten berücksichtigen.

  • Die Ankündigung eines Ausbaus der privaten Pflegevorsorge ist der einzige nachhaltige Finanzierungsansatz in den Eckpunkten. Um die Pflege in Deutschland finanziell langfristig zu sichern, muss jedoch viel umfänglicher auf die private Pflegevorsorge gesetzt werden als die Eckpunkte dies andeuten, z. B. durch die steuerliche Förderung privater Pflegezusatzversicherungen oder betriebliche Absicherungen des Pflegerisikos.

 

 
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