Bewertung

Initiative für eine nachhaltige und generationengerechte Pflegereform

Zusammenfassung des vom Bundesgesundheitsministerium vorgelegten Papiers „Pflegeversicherung neu denken: Eckpunkte der Pflegereform 2021“

Alle bisher bekannten Eckpunkte sind auch im neuen Eckpunktepapier grundsätzlich enthalten geblieben:

  • Deckelung des Eigenanteils bei stationärer Pflege für längstens 36 Monate auf max. 700 Euro pro Monat.
  • Einführung eines Jahresbudgets für Verhinderungs- und Kurzzeitpflege in Höhe von 3.330 Euro. Jährliche Dynamisierung von Pflegegeld und Pflegesachleistungen.
  • Es sollen nur noch Pflegeheime und Pflegedienste mit der Pflegeversicherung abrechnen dürfen, die nach Tarif bezahlen.

Darüber hinaus wird eine Vielzahl weiterer Leistungsverbesserungen/-änderungen und Finanzierungsmaßnahmen vorgeschlagen, wie z.B. ein Zuschuss zu den Investitionskosten in Höhe von 100 Euro pro Monat durch die Bundesländer.

 

Bewertung

  • Das neue Eckpunktepapier des BMG berücksichtigt mit der Entlastung der pflegenden Angehörigen und der Stärkung der privaten und betrieblichen Pflegevorsorge einige zukunftsweisende Aspekte für die Reform der Pflege.
  • Zu begrüßen ist auch der Ansatz, die Länder bei der Finanzierung der Investitionskosten stärker in die Pflicht zu nehmen und die Zahlung der Rentenversicherungsbeiträge pflegender Angehöriger dem Bund zu übertragen.
  • Problematisch ist jedoch, dass das Eckpunktepapier weiterhin an einer Deckelung der Eigenanteile für stationär Pflegebedürftige festhält, die höhenmäßig wie zeitlich begrenzt werden sollen, und diese wie auch die kumulierte kostentreibende Wirkung weiterer Einzelmaßnahmen auf die gesetzliche Pflegeversicherung überwälzt. Da die Spielräume für Beitragssatzerhöhungen für 2021 bereits ausgereizt sind, soll ein dauerhafter Steuerzuschuss zur Pflegeversicherung die Leistungsausweitungen finanzieren. Als Begründung wird u. a. angeführt, dass die „Vermeidung von Überforderung durch zu hohe Eigenanteile“ eine „gesamtgesellschaftliche Aufgabe“ sei. Das ist weder sozial- noch ordnungspolitisch überzeugend.
  • Nicht nur in der aktuellen Krise, sondern auch für die Zukunft setzen die Eckpunkte die falschen Prioritäten: Eine Leistungsausweitung der Pflegeversicherung im demografischen Wandel ohne Rücksicht auf finanzielle Tragfähigkeit. Die Einführung eines Bundeszuschusses löst nicht das demografiebedingte Defizit an Generationengerechtigkeit und Nachhaltigkeit der umlagefinanzierten Sozialen Pflegeversicherung. Ein Steuerzuschuss ist vielmehr eine weitere Hypothek zu Lasten der jüngeren Generationen und des Wirtschaftsstandorts Deutschland. Der Einstieg in dauerhafte Steuerfinanzierung erzeugt eine kurzfristige Illusion von Finanzierungssicherheit und macht die Pflege vom Bundeshaushalt abhängig, wo sie mit anderen Staatszielen konkurriert.
  • Der Bedarf an professioneller Pflege wird weiter zunehmen und mit Blick auf die absehbar steigende Zahl pflegebedürftiger Menschen nur über attraktive Arbeitsbedingungen und Gehälter zu decken sein. Die Lohnfindung muss dabei auch zukünftig regionale Besonderheiten berücksichtigen. Die Lohnentwicklung der vergangenen Jahre zeigt, dass bundesgesetzliche Zwangsvorgaben einer Tarifbindung überflüssig sind.
 
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