Alternative Steuerfinanzierung?
Mit der aktuellen Pflegereform erhält die Soziale Pflegeversicherung (SPV) erstmalig einen jährlichen, gesetzlich festgelegten Steuerzuschuss von einer Milliarde Euro zur pauschalen Finanzierung ihrer Leistungen. Warum das keine nachhaltige Finanzierungslösung ist, zeigen die folgenden Ausführungen.
Steuermittel und Demografie
Die kommenden demografischen Veränderungen und insbesondere die Alterung der Babyboomer-Jahrgänge werden in der umlagefinanzierten SPV zu niedrigeren Einnahmen bei steigenden Ausgaben führen – und damit Beitragssatzsteigerungen notwendig machen. Da der Spielraum für höhere SPV-Beiträge aufgrund des 40-Prozent-Ziels bei den Sozialversicherungsabgaben allerdings ausgeschöpft ist, müsste der SPV-Beitragssatz durch Steuermittel auf dem heutigen Niveau gehalten werden.
Hierzu wäre ein kontinuierlich wachsender Steuerzuschuss zur SPV erforderlich. Schon im Szenario ohne Kostendruck (d. h. die Einnahmen in der SPV entwickeln sich genauso wie die Ausgaben) und ohne Berücksichtigung der Kostenwirkungen der aktuellen Pflegereform hätte dieser im Jahr 2030 bei 7,3 Mrd. Euro umfassen müssen. Dies erscheint im Hinblick auf die vergangene Entwicklung jedoch unwahrscheinlich und stellt den Mindestbetrag dar. Bei realistisch anzunehmendem Kostendruck (d. h. die Ausgaben steigen stärker als die Einnahmen) könnte der Steuerzuschuss bis 2030 jährlich gar 13,1 Mrd. bis 26,8 Mrd. Euro betragen.
Steuermittel für die geplante Pflegereform
Mit der aktuellen Pflegereform erhält die Soziale Pflegeversicherung (SPV) erstmalig einen jährlichen, gesetzlich festgelegten Steuerzuschuss von einer Milliarde Euro zur pauschalen Finanzierung ihrer Leistungen. Ein Bundeszuschuss ist jedoch keine nachhaltige Finanzierungslösung: Eine Studie des Wissenschaftlichen Instituts der PKV (WIP) zeigt, dass die aktuelle Pflegereform in den nächsten Jahren zu erheblichen Mehrkosten führen wird.
Die teilweise Finanzierung der reformbedingten Mehrausgaben mittels Steuerzuschuss einerseits und die Zuschüsse, um den SPV-Beitragssatz konstant auf dem heutigen Niveau zu halten andererseits, würden sich bereits allein aufgrund der Alterung der Bevölkerung auf insgesamt 10,4 Mrd. Euro im Jahr 2030 summieren. Über den Zeitraum von 2022 bis 2030 käme auf die Steuerzahler insgesamt eine Mehrbelastung von mindestens 60,2 Mrd. Euro zu. Sollten sich Ausgaben- und Einnahmenentwicklung wie in den vergangenen 20 Jahren fortsetzen, könnte der notwendige Steuerzuschuss bis 2030 sogar auf 32,1 Mrd. Euro ansteigen. In der Summe wären dann bis zu 156,5 Mrd. Euro bis zum Ende des Jahrzehnts erforderlich.
Die aktuelle Pflegereform wird angesichts des Fehlens einer nachhaltigen Finanzierungsstrategie den Reformbedarf eher verstärken.