Alternative Steuerfinanzierung?
Das Bundesgesundheitsministerium schlägt vor, neue Leistungen der Pflegeversicherung aus Steuermitteln zu finanzieren, um so den Beitragssatz konstant zu halten. Dieser Bundeszuschuss würde sich bereits in 5 Jahren nahezu verdoppeln.
Steuermittel für die geplante Pflegereform
Auf Basis des BMG-Arbeitsentwurfes für eine Pflegereform 2021 hat das Wissenschaftliche Institut der PKV (WIP) abgeschätzt, was diese Pläne den Steuerzahler kosten würde. Die Ergebnisse zeigen, dass der geplante Bundeszuschuss zur Sozialen Pflegeversicherung (SPV) von initial 5,1 Milliarden Euro pro Jahr auf mindestens 13,7 Milliarden Euro pro Jahr in 2030 ansteigen würde, wenn er sowohl die reformbedingten Mehrausgaben dauerhaft finanzieren als auch den Beitragssatz zur SPV und somit den Anstieg der Lohnzusatzkosten wirksam begrenzen soll. Dieser Prognose liegt die optimistische Annahme zugrunde, dass Ausgaben und Einnahmen der SPV bis 2030 jährlich mit derselben Rate wachsen. Allerdings war das Ausgabenwachstum von 1999 bis 2019 pro Jahr durchschnittlich um 3,2 Prozentpunkte höher als das Einnahmenwachstum. Bei einer solchen durchaus realistischen Finanzentwicklung wäre im Jahr 2030 sogar ein Steuerzuschuss von über 34 Milliarden Euro zur SPV erforderlich.
Im Einzelnen:
Der vom BMG vorgesehene Bundeszuschuss zur SPV in Höhe von 5,1 Milliarden Euro wird - bei erwartbaren Ausgabenzuwächsen - sehr schnell nicht mehr ausreichend sein, um die reformbedingten Mehrausgaben zu finanzieren. Somit müsste der Steuerzuschuss zwangläufig dynamisiert werden, damit er auf Dauer einen Beitrag zur Deckung der Ausgabensteigerungen leisten kann. Wird der Steuerzuschuss mit einer „pflegespezifischen“ Inflation (2,7 % pro Jahr) dynamisiert, würde er bereits im Jahr 2030 bei 6,3 Milliarden Euro liegen. Wird ein Kostendruck im System berücksichtigt, könnte der notwendige Steuerzuschuss bis 2030 sogar auf 6,8 Milliarden bis 7,9 Milliarden Euro ansteigen.
Die vom BMG angekündigten Mehrausgaben müssen zudem vor dem Hintergrund der demografischen Alterung gesehen werden. Die kommenden demografischen Veränderungen und insbesondere die Alterung der Baby-Boomer-Jahrgänge werden in der umlagefinanzierten SPV zu niedrigeren Einnahmen bei steigenden Ausgaben führen – und damit zu notwendigen Beitragssatzsteigerungen. Da der Spielraum für höhere SPV-Beiträge aufgrund des 40-Prozent-Ziels bei den Sozialversicherungsabgaben allerdings ausgeschöpft ist, müsste der SPV-Beitragssatz durch Steuermittel auf dem heutigen Niveau gehalten werden.
Hierzu wäre ein kontinuierlich wachsender Steuerzuschuss zur SPV erforderlich. Schon im Szenario ohne Kostendruck (d. h. die Einnahmen in der SPV entwickeln sich genauso wie die Ausgaben) müsste dieser im Jahr 2030 bei 7,3 Milliarden Euro liegen. Dies erscheint im Hinblick auf die vergangene Entwicklung jedoch unwahrscheinlich und stellt den Mindestbetrag dar. Bei realistisch anzunehmendem Kostendruck (d. h. die Ausgaben steigen stärker als die Einnahmen) könnte der Steuerzuschuss bis 2030 jährlich gar 13,1 Milliarden bis 26,8 Milliarden Euro betragen.
Sollte es zu einer Umsetzung des BMG-Reformvorhabens kommen und gleichzeitig das 40-Prozent-Ziel bei den Sozialversicherungsabgaben eingehalten werden, ist somit schon im Jahr 2030 ein Steuerzuschuss von mindestens 13,7 Milliarden erforderlich – bei Kostendruck im System von bis zu 34,8 Milliarden Euro. Über den Zeitraum von 2022 bis 2030 käme auf die Steuerzahler somit insgesamt eine Mehrbelastung von mindestens 86,7 Milliarden Euro zu.
