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Mitte März ist ein Arbeitsentwurf des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) für eine Pflegereform 2021 bekannt geworden. Der Entwurf gibt Aufschluss darüber, wie die Eckpunkte des BMG-Reformvorschlags vom November 2020 umgesetzt werden könnten, wenn sich die Koalition noch in dieser Legislaturperiode dazu entscheiden sollte.

Während das BMG an dem Einstieg in einen dauerhaften Bundeszuschuss zur Sozialen Pflegeversicherung festhält, wurden signifikante Änderungen bei der Begrenzung der Eigenanteile an den pflegebedingten Kosten vorgenommen.

Mit Steuerzuschüssen mögen zwar die akuten Probleme von heute gemildert werden – nämlich derzeit Pflegebedürftige bei den Eigenanteilen partiell zu entlasten und die stark steigenden Ausgaben zu finanzieren. Aber das demografische Problem, dass immer weniger Beitrags- und Steuerzahler für eine immer größer werdende Zahl von Leistungsempfängern aufkommen müssen, wird dadurch nicht gelöst.

Jeder Reformansatz muss sich jedoch daran messen lassen, ob er den demografischen Herausforderungen für die Finanzierbarkeit der Pflegeversicherung gerecht wird. Steuerzuschüsse sind nicht nachhaltig, belasten die jüngeren Generationen und schwächen den Wirtschaftsstandort Deutschland.