Initiative für eine nachhaltige und generationengerechte Pflegereform

Initiative für eine nachhaltige
und generationengerechte Pflegereform

Mehr Leistungen in der Pflegeversicherung?

Beirat im Wirtschaftsministerium rät ab und empfiehlt kapitalgedeckte Vorsorge

Wenn die Finanzierung der Pflegeversicherung nachhaltig und generationengerecht ausgestaltet werden soll, ist der Ausbau der kapitalgedeckten Vorsorge unumgänglich. Zu diesem Schluss kommt das aktuelle Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats der Bundesregierung beim Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) mit dem Titel „Nachhaltige Finanzierung von Pflegeleistungen“. Gleichzeitig warnt das Expertengremium angesichts der rapiden Alterung der Bevölkerung vor den angedachten Maßnahmen im Koalitionsvertrag, die Eigenanteile in der stationären Pflege zu begrenzen und die Gesetzliche Pflegeversicherung zu einer Vollversicherung auszubauen: „Der Leistungskatalog der sozialen Pflegeversicherung sollte nicht weiter ausgedehnt werden, um die Finanzierungslasten nicht noch weiter zu erhöhen."

Steigende Beiträge und Steuerzuschüsse keine Option für Reform der Sozialversicherung

Die demografische Entwicklung in Deutschland stellt alle Sozialversicherungssysteme vor gewaltige Herausforderungen. Ein neues Gutachten von Prof. Martin Werding von der Ruhr-Universität Bochum und Prof. Thiess Büttner von der FAU Erlangen-Nürnberg zeigt, dass die Defizite in der Sozialversicherung kein vorübergehendes Problem sind, sondern sich von Jahr zu Jahr verschärfen.

Die Illusion vom "Weiter so"

Bewertung der pflegepolitischen Agenda des Koalitionsvertrages der Ampel

Der pflegepolitische Teil des Koalitionsvertrages schreibt weitgehend die Agenda der vergangenen zwei Legislaturperioden fort: von der Begrenzung der Eigenanteile bis zur Beschleunigung der Personalbemessungsverfahren. Er dürfte angesichts ungeklärter Finanzierungsfragen zugleich das Kapitel mit der kürzesten Halbwertszeit sein. Darin kann zugleich eine Chance für die Koalition liegen, wenn sie die Herausforderungen in den kommenden Jahren in der Pflege annimmt: die Gefährdung der Versorgungssicherheit durch fehlende personelle Ressourcen sowie das wachsende strukturelle Finanzierungsdefizit in der Sozialen Pflegeversicherung.

Generationengerechte Pflege: Fakten und Argumente

Wie lässt sich die Pflege für alle Generationen gerecht und bezahlbar organisieren? Zu dieser Frage hat die „Initiative für eine nachhaltige und generationengerechte Pflegereform“ die wichtigsten Fakten in einer Broschüre zusammengetragen.

Positionen des Bündnisses

Bundestag verabschiedet Pflegereform (GVWG)
Mit dem am 11. Juni 2021 verabschiedeten Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz (GVWG) hat der Bundestag die in dieser Legislaturperiode in den üblichen parlamentarischen Verfahren nicht zustande gekommene Pflegereform nunmehr in Teilen und unter großem Zeitdruck noch vor der Sommerpause umgesetzt. Die Entscheidung über die Pflegereform hätte besser auf die Zeit nach der Bundestagswahl vertagt werden sollen. Denn die vorliegenden Änderungen sehen Leistungsausweitungen ohne ausreichende Gegenfinanzierung und ohne nachhaltige Finanzierungsstrategie für unsere alternde Gesellschaft vor und stoßen auf verfassungsrechtliche Bedenken. Weiterlesen

Bewertung der Änderungsanträge zum Gesetz zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung (GVWG)

Die seit Anfang Mai vorliegenden Änderungsanträge zum GVWG zielen darauf, die in dieser Legislaturperiode in den üblichen parlamentarischen Verfahren nicht zustande gekommene Pflegereform nunmehr teilweise und im Schnellverfahren durchzusetzen. Mit Blick auf die fortbestehenden massiven Einwände gegen die geplanten Leistungsausweitungen, ihre Gegenfinanzierung und den Tarifzwang sollte die Entscheidung über die Pflegereform auf die Zeit nach der Bundestagswahl vertagt werden. Es wäre völlig unangemessen, eine große Pflegereform im Eiltempo per Änderungsverfahren durchzudrücken. Weiterlesen

Bewertung des Arbeitsentwurfs des Bundesgesundheitsministeriums für eine Pflegereform 2021 (GVWG)

Der Mitte März 2021 bekannt gewordene Arbeitsentwurf folgt in weiten Teilen den Reformeckpunkten, die das BMG im November 2020 vorgelegt hatte. Allerdings wird bei der vieldiskutierten Begrenzung der Eigenanteile ein neuer Vorschlag gemacht. Darüber hinaus berücksichtigt der Entwurf mit der Entlastung der pflegenden Angehörigen und der Stärkung der privaten und betrieblichen Pflegevorsorge einige zukunftsweisende Aspekte für die Reform der Pflege. Auf die entscheidenden Fragen nach der demografiefesten und generationengerechten Finanzierung und Sicherung der pflegerischen Versorgung finden sich jedoch keine Antworten. Weiterlesen

Grundsätzliche Position der Initiative

Eine gute und nachhaltige Pflege braucht einen fairen Wettbewerb, gute Arbeitsbedingungen und eine demografiefeste Finanzierung. Lesen Sie hier die Leitplanken der Initiative für eine nachhaltige und generationengerechte Pflegereform. Download (PDF-Dokument, 85 KB)

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