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Initiative für eine nachhaltige
und generationengerechte Pflegereform

Bewertung des BMG-Eckpunktepapiers zur Pflegereform 2021

Anfang November ist ein Eckpunktepapier des Bundesgesundheitsministeriums zur Pflegereform 2021 bekannt geworden. Darin werden die von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn bereits genannten ersten Vorschläge (Interview vom 04.10.2020) konkretisiert und ergänzt. Diese sehen u. a. eine Deckelung des Eigenanteils bei stationärer Pflege auf 700 Euro pro Monat für höchstens 36 Monate vor. Kostenpunkt rund sechs Milliarden Euro, vollständig finanziert aus Steuermitteln. 

Mit Steuerzuschüssen mögen zwar die akuten Probleme von heute gemildert werden ─ nämlich derzeit Pflegebedürftige bei den Eigenanteilen partiell zu entlasten. Aber das demografische Problem, dass immer weniger Beitrags- und Steuerzahler für eine immer größer werdende Zahl von Leistungsempfängern aufkommen müssen, wird dadurch nicht gelöst.

Jeder Reformansatz muss sich jedoch daran messen lassen, ob er den demografischen Herausforderungen für die Finanzierbarkeit der Pflegeversicherung gerecht wird. Steuerzuschüsse sind nicht nachhaltig, belasten die jüngeren Generationen und schwächen den Wirtschaftsstandort Deutschland. 

 

Partner der Initiative

 
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Grundsätzliche Position der Initiative

Eine gute und nachhaltige Pflege, braucht einen fairen Wettbewerb, gute Arbeitsbedingungen und eine demografiefeste Finanzierung. Lesen Sie hier die Leitplanken der Initiative für eine nachhaltige und generationengerechte Pflegereform.

Mitmachen

Sie finden unsere Argumente für eine nachhaltige und generationengerechte Pflegereform überzeugend und möchten sich der Initiative anschließen? Treten Sie mit uns in Kontakt! Wir freuen uns, von Ihnen zu hören.

 
Steffen Kampeter, Hauptgeschäftsführer BDA
 
Es werden stetig neue teure Versprechen gemacht, ohne dass klar ist, wie das auf Dauer bezahlt werden soll. Das ist weder nachhaltig noch generationengerecht.
Steffen Kampeter, Hauptgeschäftsführer BDA
Thomas Knieling
 
Der private Mittelstand ist bereit, im Rahmen eines ´New Deal´ Verantwortung zu übernehmen und als starker Partner eine nachhaltige Pflegereform zu unterstützen
Thomas Knieling, Bundesgeschäftsführer VDAB
Thomas Greiner, Präsident Arbeitgeberverband Pflege e.V.
 
Wir brauchen einen offenen Dialog darüber, was in Zukunft finanziert werden kann, wenn drei Mal so viele alte Menschen zu versorgen sind. Ohne private Pflegeunternehmen geht es nicht.
Thomas Greiner, Präsident Arbeitgeberverband Pflege e.V.
Luise Tavera, Vorsitzende Denkschmiede Gesundheit
 
Wie entscheidet man, welcher Pflege-Leistungsumfang heute ausreichend ist und wie wir vorsorgen können für den demografischen Showdown ab 2035? Das müssen wir mit Politik und Selbstverwaltung tun, jetzt.
Luise Tavera, Vorsitzende Denkschmiede Gesundheit
Florian Reuter
 
Wir bauen eine Brücke zwischen den Generationen. Wir wollen durch den schrittweisen Aufbau einer finanziellen Eigenvorsorge das Pflegesystem nachhaltig stärken.
Dr. Florian Reuther, Direktor Verband der Privaten Krankenversicherer e.V.
Thomas Eisenreich, Geschäftsführer des Bundesverband der Betreuungsdienste e.V.
 
Eine zukunftsfeste Pflegeversicherung, die nicht nur einen Minimalstandard abdeckt, wird nur durch Eigenvorsorge klappen. Eine Chance auch für die Unternehmen, Mitarbeitende mit entsprechenden Zusatzleistungen zu gewinnen und zu halten.
Thomas Eisenreich, Geschäftsführer des Bundesverband der Betreuungsdienste e.V.
Albrecht von der Hagen, Hauptgeschäftsführer des Verbands DIE FAMILIENUNTERNEHMER
 
Wir dürfen die junge Generation nicht über Gebühr durch höhere Sozialabgaben und Steuern belasten, deshalb ist eine Pflegereform mit einem stärkeren Fokus auf Eigenverantwortung wichtig.
Albrecht von der Hagen, Hauptgeschäftsführer des Verbands DIE FAMILIENUNTERNEHMER, Bild: AnneKreuzFotografie
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