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Initiative für eine nachhaltige
und generationengerechte Pflegereform

Bewertung: Bundestag verabschiedet Pflegereform

Mit dem am 11.06.2021 verabschiedeten Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz (GVWG) hat der Bundestag die in dieser Legislaturperiode in den üblichen parlamentarischen Verfahren nicht zustande gekommene Pflegereform nunmehr in Teilen und unter großem Zeitdruck noch vor der Sommerpause umgesetzt. Die Entscheidung über die Pflegereform hätte besser auf die Zeit nach der Bundestagswahl vertagt werden sollen. Denn die vorliegenden Änderungen sehen Leistungsausweitungen ohne ausreichende Gegenfinanzierung und ohne nachhaltige Finanzierungsstrategie für unsere alternde Gesellschaft vor und stoßen auf verfassungsrechtliche Bedenken.
 
Im Einzelnen:

  • Die geplanten Leistungsausweitungen (u. a. Zuschuss zu Eigenanteilen bei stationärer Pflege, Bezahlung der Pflegekräfte nach Tariflohn, Erhöhung der Sachleistungen) sind unterfinanziert und werden kurzfristig zu Beitragssatzsteigerungen führen. Mehrausgaben von 3,14 Mrd. Euro nach Schätzungen des BMG stehen nur ein Steuerzuschuss von 1 Mrd. Euro und Beitragsmehreinnahmen von 400 Mio. Euro infolge der Erhöhung des Beitragszuschlags für Kinderlose um 0,1 Prozentpunkte gegenüber.
  • Mit Blick auf die demografische Entwicklung handelt es sich um eine Leistungsausweitung ohne nachhaltige Finanzierungsperspektive. Sie vergrößert das Defizit an Generationengerechtigkeit im Umlageverfahren und wird weitere Beitragssatzanstiege auf Dauer zur Folge haben.
  • Die Einführung eines dauerhaften Steuerzuschusses zur Sozialen Pflegeversicherung wurde in einer früheren Fassung der Änderungsanträge noch mit versicherungsfremden Leistungen begründet. Diese Begründung ist nun entfallen. Der Steuerzuschuss wird damit zur Finanzierung von Leistungsausweitungen instrumentalisiert. Das Fehlen eines konkreten Sachbezugs ist ein Einfallstor für dauerhaft wachsende Belastungen des Bundeshaushalts und stößt auf verfassungsrechtliche Bedenken, zumal die Private Pflegeversicherung als zweite Säule der gesetzlichen Pflegepflichtversicherung ausgeklammert wird.
  • Hinzu kommt Überregulierung durch die Verpflichtung der Pflegeeinrichtungen, nach Tarif zu bezahlen. Die Bezahlung in der Pflege steigt ohnehin. Laut Destatis stiegen die Bruttomonatsverdienste von Fachkräften in Altenheimen seit 2010 um 32,8 Prozent und von Fachkräften in Pflegeheimen sogar um 38,6 Prozent. Dies ist ein deutlich stärkerer Anstieg als in der Gesamtwirtschaft (Produzierendes Gewerbe und Dienstleistungen) mit nur 21,2 Prozent.

 

 

Partner der Initiative

 
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Grundsätzliche Position der Initiative

Eine gute und nachhaltige Pflege, braucht einen fairen Wettbewerb, gute Arbeitsbedingungen und eine demografiefeste Finanzierung. Lesen Sie hier die Leitplanken der Initiative für eine nachhaltige und generationengerechte Pflegereform.

Mitmachen

Sie finden unsere Argumente für eine nachhaltige und generationengerechte Pflegereform überzeugend und möchten sich der Initiative anschließen? Treten Sie mit uns in Kontakt! Wir freuen uns, von Ihnen zu hören.

 
Steffen Kampeter, Hauptgeschäftsführer BDA
 
Es werden stetig neue teure Versprechen gemacht, ohne dass klar ist, wie das auf Dauer bezahlt werden soll. Das ist weder nachhaltig noch generationengerecht.
Steffen Kampeter, Hauptgeschäftsführer BDA
Thomas Knieling
 
Der private Mittelstand ist bereit, im Rahmen eines ´New Deal´ Verantwortung zu übernehmen und als starker Partner eine nachhaltige Pflegereform zu unterstützen
Thomas Knieling, Bundesgeschäftsführer VDAB
Thomas Greiner, Präsident Arbeitgeberverband Pflege e.V.
 
Wir brauchen einen offenen Dialog darüber, was in Zukunft finanziert werden kann, wenn drei Mal so viele alte Menschen zu versorgen sind. Ohne private Pflegeunternehmen geht es nicht.
Thomas Greiner, Präsident Arbeitgeberverband Pflege e.V.
Luise Tavera, Vorsitzende Denkschmiede Gesundheit
 
Wie entscheidet man, welcher Pflege-Leistungsumfang heute ausreichend ist und wie wir vorsorgen können für den demografischen Showdown ab 2035? Das müssen wir mit Politik und Selbstverwaltung tun, jetzt.
Luise Tavera, Vorsitzende Denkschmiede Gesundheit
Florian Reuter
 
Wir bauen eine Brücke zwischen den Generationen. Wir wollen durch den schrittweisen Aufbau einer finanziellen Eigenvorsorge das Pflegesystem nachhaltig stärken.
Dr. Florian Reuther, Direktor Verband der Privaten Krankenversicherer e.V.
Thomas Eisenreich, Geschäftsführer des Bundesverband der Betreuungsdienste e.V.
 
Eine zukunftsfeste Pflegeversicherung, die nicht nur einen Minimalstandard abdeckt, wird nur durch Eigenvorsorge klappen. Eine Chance auch für die Unternehmen, Mitarbeitende mit entsprechenden Zusatzleistungen zu gewinnen und zu halten.
Thomas Eisenreich, Geschäftsführer des Bundesverband der Betreuungsdienste e.V.
Albrecht von der Hagen, Hauptgeschäftsführer des Verbands DIE FAMILIENUNTERNEHMER
 
Wir dürfen die junge Generation nicht über Gebühr durch höhere Sozialabgaben und Steuern belasten, deshalb ist eine Pflegereform mit einem stärkeren Fokus auf Eigenverantwortung wichtig.
Albrecht von der Hagen, Hauptgeschäftsführer des Verbands DIE FAMILIENUNTERNEHMER, Bild: AnneKreuzFotografie
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