Startseite

Anfang November ist ein Eckpunktepapier des Bundesgesundheitsministeriums zur Pflegereform 2021 bekannt geworden. Darin werden die von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn bereits genannten ersten Vorschläge (Interview vom 04.10.2020) konkretisiert und ergänzt. Diese sehen u. a. eine Deckelung des Eigenanteils bei stationärer Pflege auf 700 Euro pro Monat für höchstens 36 Monate vor. Kostenpunkt rund sechs Milliarden Euro, vollständig finanziert aus Steuermitteln. 

Mit Steuerzuschüssen mögen zwar die akuten Probleme von heute gemildert werden ─ nämlich derzeit Pflegebedürftige bei den Eigenanteilen partiell zu entlasten. Aber das demografische Problem, dass immer weniger Beitrags- und Steuerzahler für eine immer größer werdende Zahl von Leistungsempfängern aufkommen müssen, wird dadurch nicht gelöst.

Jeder Reformansatz muss sich jedoch daran messen lassen, ob er den demografischen Herausforderungen für die Finanzierbarkeit der Pflegeversicherung gerecht wird. Steuerzuschüsse sind nicht nachhaltig, belasten die jüngeren Generationen und schwächen den Wirtschaftsstandort Deutschland.