Herausforderungen für die pflegerische Versorgung

Initiative für eine nachhaltige und generationengerechte Pflegereform

Herausforderungen für die pflegerische Versorgung

Der Bedarf an Pflegeleistungen wird künftig stark zunehmen. Dafür wird gut ausgebildetes Fachpersonal benötigt, das vielerorts schon heute fehlt. Voraussetzung für ausreichendes Personal sind gute Arbeitsbedingungen und attraktive Löhne. Das führt zu zusätzlichen Kosten für Bedürftige und Angehörige. 

 

Fachkräftemangel in der Pflege

 

Der demografische Wandel stellt nicht nur die Finanzierung der Pflegeversicherung vor Probleme. Er führt auch zu einer massiven Verschärfung des Mangels an Pflegepersonal.
Schon jetzt beträgt die Personallücke bei Pflegefachkräften – d.h. Stellen, die trotz Nachfrage nicht besetzt werden können – in der stationären Pflege 20.000 Vollzeitstellen (Stand: 2019). Zu dem Ergebnis kommt auch der Blickpunkt Arbeitsmarkt (PDF-Dokument) der Bundesagentur für Arbeit (Mai 2020), die jährlich die Marktsituation im Pflegebereich erfasst. Bei Altenpflegefachkräften z. B. besteht beinahe ein bundesweiter Fachkräftemangel, in nur zwei Bundesländern zeigen sich lediglich Anzeichen für Engpässe. Bei Krankenpflegefachkräften besteht mit Ausnahme von vier Bundesländern ebenfalls eine Mangelsituation.

Infolge der steigenden Zahl von Pflegeheimbewohnern durch die Alterung der Gesellschaft wird sie Schätzungen zufolge bis 2030 auf etwa 59.000 Vollzeitstellen zunehmen. Dazu kommen weitere 12.000 fehlende Stellen bei Pflegekräften ohne Ausbildung. Zusammengezählt entspricht das einer Lücke von 71.000 Stellen – und damit einer Verdreifachung der aktuellen Personallücke.

Noch drastischer stellt sich die Personalproblematik in der Pflege dar, wenn man nicht nur Angebot und Nachfrage vergleicht, sondern darüber hinaus auch noch verlangt, dass die Personalausstattung stets eine fachgerechte Versorgung sicherstellen muss.

Wissenschaftler der Universität Bremen haben in den vergangenen drei Jahren Personal- und Qualifikationsbedarfe in der stationären Langzeitpflege strukturiert erhoben und daraus Empfehlungen für die Ermittlung künftiger Personalschlüssel abgeleitet. Die Wissenschaftler empfehlen im Abschlussbericht, zur weiteren fachgerechten Umsetzung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs, deutlich mehr Assistenzkräfte einzusetzen und die Aufgabenverteilung innerhalb einer Pflegeeinrichtung qualifikationsorientiert neu zu strukturieren.  

Bereits ohne Umsetzung des vorgelegten Personalbemessungsinstruments wächst die Fachkräftelücke von rund 20.000 Vollzeitäquivalenten im Jahr 2019 auf mehr als 59.000 im Jahr 2030. Die Umsetzung des Personalbemessungsinstruments erhöht diese Lücke um rund 15.000 Stellen. Somit sind 80 Prozent der für das Jahr 2030 zu erwartenden Personallücke allein auf die demographische Entwicklung zurückzuführen. Insgesamt prognostizieren die Wissenschaftler im Jahr 2030 eine Personallücke von 186.000 Stellen über alle Qualifikationsstufen hinweg.

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Ländlichen Regionen droht Unterversorgung

Der Personalmangel in der Pflege wird die strukturschwachen Regionen besonders hart treffen. Das prognostiziert das Berlin-Institut für Bevölkerung und Entwicklung in ihrem Lagebericht „Die demografische Lage der Nation – wie zukunftsfähig Deutschlands Regionen sind“. Ältere Menschen mit einem wachsenden Pflegerisiko bleiben in den Regionen, während es junge und gesunde Menschen in die urbanen Ballungsräume zieht. Das habe massive Auswirkungen auf die pflegerische Versorgung auf dem Land, so die These. Experten glauben allerdings nicht, dass sich die dafür nötigen Fachkräfte hierzulande anwerben ließen – auch weil das Arbeitskräftepotenzial in Deutschland insgesamt abnehmen werde.
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Steigende Löhne bedeuten steigende Pflegekosten

Um dem Fachkräftemangel entgegenzusteuern und den Pflegeberuf attraktiver zu machen, empfehlen Experten bessere Arbeitsbedingungen und ein höheres Lohnniveau. Doch was hätte das für Auswirkungen auf die Kosten der Pflege?
Die Bundesregierung hat das Berliner IGES-Institut berechnen lassen, was die Folgen flächendeckender Tarif- oder Mindestlöhne in der Altenpflege wären. Das Ergebnis der Studie: Je nachdem, ob sich ein einheitlicher Tariflohn in der Pflege am Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes orientieren soll oder „nur“ einem gestaffelten Mindestlohn entspräche, ergeben sich Mehrkosten von 1,6 bis 5,2 Milliarden Euro pro Jahr. Für den SPV-Beitragssatz bedeuten Mehrausgaben von 5 Milliarden Euro etwa 0,3 Beitragssatzpunkte.

Auch wenn statt auf Bundesebene in jedem Bundesland ein eigener, regionaler Mindesttarif eingeführt wird, betragen die Mehrkosten insgesamt zwischen 1,4 und 4 Milliarden Euro.
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Ein Einheitstarif in der Pflege als Lösung?

Einen bundesweiten Tarifvertrag in der Pflege gibt es nicht – das wird auch vorerst so bleiben. Der von der Bundesvereinigung der Arbeitgeber in der Pflegebranche (BVAP) und der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) zum 01.02.2021 ausgehandelte Tarifabschluss ist von der Kommission der Caritas, einer der beiden zustimmungspflichtigen kirchlichen Anbieter, abgelehnt worden. Damit kann der Tarifvertrag auch nicht wie vom Bundesarbeitsministerium geplant, zum 01.08.2021 auf alle Pflegekräfte ausgedehnt werden.

Die im Juni 2021 verabschiedeten Anpassungen im SGB XI sehen nun vor, dass ab dem 1. September 2022 Pflegeeinrichtungen nur zugelassen sein dürfen, wenn zur Entlohnung der Beschäftigten im Pflege- und Betreuungsbereich Tarifverträge oder kirchliche Arbeitsrechtsregelungen nachweislich angewendet werden. Wurden keine Tarifverträge oder kirchliche Arbeitsrechtsregelungen abgeschlossen, gelten die diesbezüglichen Zulassungsvoraussetzungen auch dann als erfüllt, wenn die Pflegeeinrichtungen ihren Beschäftigten im Pflege- und Betreuungsbereich mindestens eine Entlohnung in der Höhe eines regional anwendbaren Tarifvertrags oder einer kirchlichen Arbeitsrechtsregelung zahlen. Näheres regelt § 72 Abs. 3b SGB XI neu.

Dass die tarifliche Entlohnung als Voraussetzung für die Leistungserbringung in der stationären Altenpflege zementiert wurde, ist nach juristischer Bewertung klar verfassungswidrig: Es handelt sich um einen Verstoß gegen die Trägervielfalt, das Wirtschaftlichkeitsgebot und die institutionelle Selbstverwaltung. Dieser Tarifzwang verkennt die tatsächlichen Lohnverbesserungen, die auch ohne den politischen Eingriff erreicht worden sind. Er gefährdet zudem regionale Pflegeinfrastrukturen, indem in die unternehmerische Freiheit der Lohnfindung eingegriffen wird. Diese Überregulierung wird sich stark auf Investitionsentscheidungen privater Träger auswirken und die Versorgungsprobleme letztlich vergrößern. Vor allem in den ehemals ostdeutschen Bundesländern wird die Neuregelung zu drastischen Anstiegen der Eigenanteile führen und Pflegebedürftige vielerorts finanziell überfordern.

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Die Einführung eines Tarifzwangs geht zudem an den vielfältigen Ursachen des Pflegekräftemangels vorbei und wird das Problem nicht lösen. Denn die Entlohnung von Pflegekräften liegt in Deutschland bereits heute auf einem relativ hohen Niveau: Für alle Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, die in Deutschland in der Altenpflegebranche arbeiten, gelten seit 2010 spezielle Pflegearbeitsbedingungen und entsprechende Lohnuntergrenzen, die deutlich über dem gesetzlichen Mindestlohn liegen. Laut Statistischem Bundesamt stiegen die Bruttomonatsverdienste von Fachkräften in Altenheimen seit 2010 um 32,8 Prozent und von Fachkräften in Pflegeheimen sogar um 38,6 Prozent (Stand Mai 2021). Pflegekräfte in Pflegeheimen verdienen mit durchschnittlich 3.363 Euro pro Monat brutto erstmals mehr, als Beschäftigte in der Gesamtwirtschaft (Produzierendes Gewerbe und Dienstleistungen).

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