Position

Initiative für eine nachhaltige und generationengerechte Pflegereform

Gemeinsames Positionspapier von Arbeitgeberverband Pflege, dem Bundesverband der Betreuungsdienste, der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, dem dbb beamtenbund und tarifunion, der Denkschmiede Gesundheit, Die Familienunternehmer, dem Verband der Privaten Krankenversicherung und dem Verband Deutscher Alten- und Behindertenhilfe.

 

Wettbewerb, gute Arbeit und demografiefeste Finanzierung: Leitplanken für die Zukunft der Pflege in einer alternden Gesellschaft

01. Oktober 2020

 

Im Fokus der aktuellen Debatte über die Pflegefinanzierung stehen die wachsenden Eigenanteile der Pflegebedürftigen an den Pflegekosten, häufig verbunden mit der Forderung nach Leistungsausweitungen der Sozialen Pflegeversicherung (SPV). Wir müssen aber auch zur Kenntnis nehmen: Sollte die nächste Pflegereform erneut Leistungsverbesserungen über steigende Beitragssätze finanzieren, ist das Ziel einer Begrenzung der Sozialabgabenquote auf 40 Prozent nicht zu halten – zum Schaden des Arbeitsmarktes und zu Lasten der jüngeren Generationen.

 

Nicht zuletzt auch mit Blick auf den demografischen Wandel ist stattdessen ein „new deal“ in der Pflege unumgänglich: In gut 15 Jahren wird der letzte Babyboomer in Rente gegangen sein. Um die Herausforderungen der alternden Gesellschaft zu meistern, muss Deutschland jetzt die richtigen Weichen stellen. Das gilt insbesondere für die Sicherung einer menschenwürdigen pflegerischen Versorgung. Die unterzeichnenden Organisationen sind sich einig, dass dazu die folgenden Leitplanken unverzichtbar sind: 

 

 

  • Wenn zukünftig immer mehr Leistungsempfängern immer weniger erwerbstätige Beitragszahler gegenüberstehen, stößt der alte Generationenvertrag mit seiner Umlage von jung zu alt an Grenzen. Die nächste Pflegefinanzreform muss daher die Auswirkungen auf die Generationengerechtigkeit, die Belastung der Erwerbstätigen und Arbeitgeber mit Sozialabgaben und die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes berücksichtigen. Eine nachhaltige Strategie zur Absicherung der Kosten im Pflegefall muss viel stärker auf die Pflegevorsorge, wie z.B. private Pflegezusatzversicherungen oder betriebliche Absicherungen des Pflegerisikos, setzen.
  • Wettbewerb ist auch in der ambulanten und stationären Pflege ein Instrument der Qualitätssicherung und ein Motor für bedarfsgerechte Angebote. Eine plurale Trägerstruktur ist unabdingbar, um sowohl die Wahlmöglichkeit für die Pflegebedürftigen als auch die Wirtschaftlichkeit der Versorgung sicherzustellen.
  • Der Bedarf an professioneller Pflege wird weiter zunehmen und mit Blick auf die absehbar steigende Zahl pflegebedürftiger Menschen nur über attraktive Arbeitsbedingungen und Gehälter zu decken sein. Die Lohnfindung muss dabei auch zukünftig regionale Besonderheiten berücksichtigen.
 
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