Bewertung des BMG-Arbeitsentwurfs für eine Pflegereform 2021
- Der Arbeitsentwurf des BMG berücksichtigt mit der Entlastung der pflegenden Angehörigen und der Stärkung der privaten und betrieblichen Pflegevorsorge einige zukunftsweisende Aspekte für die Reform der Pflege.
- Auf die entscheidenden Fragen nach der demografiefesten und generationengerechten Finanzierung und Sicherung der pflegerischen Versorgung finden sich jedoch keine Antworten. Der Arbeitsentwurf fokussiert allein auf Leistungsausweitungen und die Finanzierung der stark steigenden Ausgaben, aber es fehlt eine Einbettung der Vorschläge in eine langfristige Strategie.
- Die Länder bei der Finanzierung der Investitionskosten stärker in die Pflicht zu nehmen, ist grundsätzlich zu begrüßen. Kritisch zu sehen ist jedoch, dass die Länder nur zu einem Zuschuss in Höhe von 100 Euro monatlich herangezogen werden sollen, da die tatsächlich anfallenden Investitionskosten deutlich höher sind. In dieser Form würden die Länder ihrer Finanzierungsverantwortung nicht gerecht.
- Positiv zu bewerten ist die geplante Übernahme der Zahlung von Rentenversicherungsbeiträgen für Pflegepersonen durch den Bund.
- Problematisch bleibt, dass der Arbeitsentwurf weiterhin an einer Begrenzung der Eigenanteile für stationär Pflegebedürftige festhält, ohne für diese Leistungsausweitung eine nachhaltige Finanzierungsperspektive zu bieten. Da die Spielräume für Beitragssatzerhöhungen bereits ausgereizt sind, soll ein dauerhafter Steuerzuschuss zur Pflegeversicherung (allerdings nur für die Versicherten der Sozialen Pflegeversicherung) die Leistungsausweitungen finanzieren. Als Begründung wird u. a. angeführt, dass die „Vermeidung einer finanziellen Überforderung durch zu hohe Eigenanteile“ eine „gesamtgesellschaftliche Aufgabe“ sei. Das ist weder sozial- noch ordnungspolitisch überzeugend.
- Nicht nur in der aktuellen Krise, sondern auch für die Zukunft setzt der Arbeitsentwurf die falschen Prioritäten: Eine Leistungsausweitung der Pflegeversicherung im demografischen Wandel ohne Rücksicht auf finanzielle Tragfähigkeit. Die Einführung eines Bundeszuschusses löst nicht das demografiebedingte Defizit an Generationengerechtigkeit und Nachhaltigkeit der umlagefinanzierten Sozialen Pflegeversicherung. Ein Steuerzuschuss ist vielmehr eine weitere Hypothek zu Lasten der jüngeren Generationen und des Wirtschaftsstandorts Deutschland. Der Einstieg in dauerhafte Steuerfinanzierung erzeugt eine kurzfristige Illusion von Finanzierungssicherheit und macht die Pflege vom Bundeshaushalt abhängig, wo sie mit anderen Staatszielen konkurriert. Vielmehr braucht es eine Reform, die Ressourcen besser verteilt und damit die professionelle Pflege finanziell und strukturell leistbar hält.
- Der Bedarf an professioneller Pflege wird weiter zunehmen und mit Blick auf die absehbar steigende Zahl pflegebedürftiger Menschen nur über attraktive Arbeitsbedingungen und Gehälter zu decken sein. Die Lohnentwicklung der vergangenen Jahre zeigt, dass bundesgesetzliche Zwangsvorgaben einer Tarifbindung überflüssig sind.