Positionen des Bündnisses
Bewertung des Gesetzentwurfs des Bundesgesundheitsministeriums für eine Pflegereform 2023 (PUEG)
Der Ende Februar veröffentlichte Referentenentwurf für eine Pflegereform 2023 sieht vor, den allgemeinen Beitragssatz zur Sozialen Pflegeversicherung (SPV) nach 2022 erneut zu erhöhen. Sollte das Gesetz so kommen, würde das eine schwere Hypothek für den deutschen Arbeitsmarkt und die jüngeren Generationen bedeuten. Es katapultiert die Sozialbeiträge auf über 41 Prozent und erhöht das strukturelle Defizit der SPV im demografischen Wandel. Der Gesetzentwurf beinhaltet eine reine Leistungsanpassung, ohne den Anspruch, echte Strukturprobleme zu lösen. Die Anhebung des Beitragssatzes reicht bestenfalls für eine kurzfristige Gegenfinanzierung, nicht aber für eine nachhaltige Finanzierung. Weiterlesen
Bewertung der pflegepolitischen Agenda des Koalitionsvertrages der Ampel
Der pflegepolitische Teil des Koalitionsvertrages schreibt weitgehend die Agenda der vergangenen zwei Legislaturperioden fort: von der Begrenzung der Eigenanteile bis zur Beschleunigung der Personalbemessungsverfahren. Er dürfte angesichts ungeklärter Finanzierungsfragen zugleich das Kapitel mit der kürzesten Halbwertszeit sein. Darin kann zugleich eine Chance für die Koalition liegen, wenn sie die Herausforderungen in den kommenden Jahren in der Pflege annimmt: die Gefährdung der Versorgungssicherheit durch fehlende personelle Ressourcen sowie das wachsende strukturelle Finanzierungsdefizit in der Sozialen Pflegeversicherung. Weiterlesen
Bundestag verabschiedet Pflegereform (GVWG)
Mit dem am 11. Juni 2021 verabschiedeten Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz (GVWG) hat der Bundestag die in dieser Legislaturperiode in den üblichen parlamentarischen Verfahren nicht zustande gekommene Pflegereform nunmehr in Teilen und unter großem Zeitdruck noch vor der Sommerpause umgesetzt. Die Entscheidung über die Pflegereform hätte besser auf die Zeit nach der Bundestagswahl vertagt werden sollen. Denn die vorliegenden Änderungen sehen Leistungsausweitungen ohne ausreichende Gegenfinanzierung und ohne nachhaltige Finanzierungsstrategie für unsere alternde Gesellschaft vor und stoßen auf verfassungsrechtliche Bedenken. Weiterlesen
Bewertung der Änderungsanträge zum Gesetz zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung (GVWG)
Die seit Anfang Mai vorliegenden Änderungsanträge zum GVWG zielen darauf, die in dieser Legislaturperiode in den üblichen parlamentarischen Verfahren nicht zustande gekommene Pflegereform nunmehr teilweise und im Schnellverfahren durchzusetzen. Mit Blick auf die fortbestehenden massiven Einwände gegen die geplanten Leistungsausweitungen, ihre Gegenfinanzierung und den Tarifzwang sollte die Entscheidung über die Pflegereform auf die Zeit nach der Bundestagswahl vertagt werden. Es wäre völlig unangemessen, eine große Pflegereform im Eiltempo per Änderungsverfahren durchzudrücken. Weiterlesen
Bewertung des Arbeitsentwurfs des Bundesgesundheitsministeriums für eine Pflegereform 2021 (GVWG)
Der Mitte März 2021 bekannt gewordene Arbeitsentwurf folgt in weiten Teilen den Reformeckpunkten, die das BMG im November 2020 vorgelegt hatte. Allerdings wird bei der vieldiskutierten Begrenzung der Eigenanteile ein neuer Vorschlag gemacht. Darüber hinaus berücksichtigt der Entwurf mit der Entlastung der pflegenden Angehörigen und der Stärkung der privaten und betrieblichen Pflegevorsorge einige zukunftsweisende Aspekte für die Reform der Pflege. Auf die entscheidenden Fragen nach der demografiefesten und generationengerechten Finanzierung und Sicherung der pflegerischen Versorgung finden sich jedoch keine Antworten. Weiterlesen
Grundsätzliche Position der Initiative
Eine gute und nachhaltige Pflege braucht einen fairen Wettbewerb, gute Arbeitsbedingungen und eine demografiefeste Finanzierung. Lesen Sie hier die Leitplanken der Initiative für eine nachhaltige und generationengerechte Pflegereform. Download (PDF-Dokument, 85 KB)