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Initiative für eine nachhaltige
und generationengerechte Pflegereform

Die Illusion vom "Weiter so"

Bewertung der pflegepolitischen Agenda des Koalitionsvertrages der Ampel

Der pflegepolitische Teil des Koalitionsvertrages schreibt weitgehend die Agenda der vergangenen zwei Legislaturperioden fort: von der Begrenzung der Eigenanteile bis zur Beschleunigung der Personalbemessungsverfahren. Er dürfte angesichts ungeklärter Finanzierungsfragen zugleich das Kapitel mit der kürzesten Halbwertszeit sein. Darin kann zugleich eine Chance für die Koalition liegen, wenn sie die Herausforderungen in den kommenden Jahren in der Pflege annimmt: die Gefährdung der Versorgungssicherheit durch fehlende personelle Ressourcen sowie das wachsende strukturelle Finanzierungsdefizit in der Sozialen Pflegeversicherung.

 

Generationengerechte Pflege: Fakten und Argumente

Wie lässt sich die Pflege für alle Generationen gerecht und bezahlbar organisieren? Zu dieser Frage hat die „Initiative für eine nachhaltige und generationengerechte Pflegereform“ die wichtigsten Fakten in einer Broschüre zusammengetragen.

Positionen des Bündnisses

Bundestag verabschiedet Pflegereform (GVWG)
Mit dem am 11. Juni 2021 verabschiedeten Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz (GVWG) hat der Bundestag die in dieser Legislaturperiode in den üblichen parlamentarischen Verfahren nicht zustande gekommene Pflegereform nunmehr in Teilen und unter großem Zeitdruck noch vor der Sommerpause umgesetzt. Die Entscheidung über die Pflegereform hätte besser auf die Zeit nach der Bundestagswahl vertagt werden sollen. Denn die vorliegenden Änderungen sehen Leistungsausweitungen ohne ausreichende Gegenfinanzierung und ohne nachhaltige Finanzierungsstrategie für unsere alternde Gesellschaft vor und stoßen auf verfassungsrechtliche Bedenken. Weiterlesen

 

Bewertung der Änderungsanträge zum Gesetz zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung (GVWG)

Die seit Anfang Mai vorliegenden Änderungsanträge zum GVWG zielen darauf, die in dieser Legislaturperiode in den üblichen parlamentarischen Verfahren nicht zustande gekommene Pflegereform nunmehr teilweise und im Schnellverfahren durchzusetzen. Mit Blick auf die fortbestehenden massiven Einwände gegen die geplanten Leistungsausweitungen, ihre Gegenfinanzierung und den Tarifzwang sollte die Entscheidung über die Pflegereform auf die Zeit nach der Bundestagswahl vertagt werden. Es wäre völlig unangemessen, eine große Pflegereform im Eiltempo per Änderungsverfahren durchzudrücken. Weiterlesen

 

Bewertung des Arbeitsentwurfs des Bundesgesundheitsministeriums für eine Pflegereform 2021 (GVWG)

Der Mitte März 2021 bekannt gewordene Arbeitsentwurf folgt in weiten Teilen den Reformeckpunkten, die das BMG im November 2020 vorgelegt hatte. Allerdings wird bei der vieldiskutierten Begrenzung der Eigenanteile ein neuer Vorschlag gemacht. Darüber hinaus berücksichtigt der Entwurf mit der Entlastung der pflegenden Angehörigen und der Stärkung der privaten und betrieblichen Pflegevorsorge einige zukunftsweisende Aspekte für die Reform der Pflege. Auf die entscheidenden Fragen nach der demografiefesten und generationengerechten Finanzierung und Sicherung der pflegerischen Versorgung finden sich jedoch keine Antworten. Weiterlesen

 

Grundsätzliche Position der Initiative

Eine gute und nachhaltige Pflege braucht einen fairen Wettbewerb, gute Arbeitsbedingungen und eine demografiefeste Finanzierung. Lesen Sie hier die Leitplanken der Initiative für eine nachhaltige und generationengerechte Pflegereform. Download (PDF-Dokument, 85 KB)

 

 

Partner der Initiative

 
Logo AGVP
 
 
Logo BDA
 
Logo Denkschmiede
 
 
Logo PKV
 
Logo VDAB
 
 

Mitmachen

Sie finden unsere Argumente für eine nachhaltige und generationengerechte Pflegereform überzeugend und möchten sich der Initiative anschließen? Treten Sie mit uns in Kontakt! Wir freuen uns, von Ihnen zu hören.

 
Steffen Kampeter, Hauptgeschäftsführer BDA
 
Es werden stetig neue teure Versprechen gemacht, ohne dass klar ist, wie das auf Dauer bezahlt werden soll. Das ist weder nachhaltig noch generationengerecht.
Steffen Kampeter, Hauptgeschäftsführer BDA
Thomas Knieling
 
Der private Mittelstand ist bereit, im Rahmen eines ´New Deal´ Verantwortung zu übernehmen und als starker Partner eine nachhaltige Pflegereform zu unterstützen
Thomas Knieling, Bundesgeschäftsführer VDAB
 
Eine ausgewogene Finanzierung der Pflege durch die gesetzliche Pflegeversicherung einerseits und eine eigenverantwortliche Zusatzvorsorge andererseits muss eine Überlastung der Beitragszahler verhindern. Daher muss die private Pflegevorsorge gestärkt werden.
Astrid Hamker, Präsidentin Wirtschaftsrat der CDU e. V.
Thomas Greiner, Präsident Arbeitgeberverband Pflege e.V.
 
Wir brauchen einen offenen Dialog darüber, was in Zukunft finanziert werden kann, wenn drei Mal so viele alte Menschen zu versorgen sind. Ohne private Pflegeunternehmen geht es nicht.
Thomas Greiner, Präsident Arbeitgeberverband Pflege e.V.
Florian Reuter
 
Wir bauen eine Brücke zwischen den Generationen. Wir wollen durch den schrittweisen Aufbau einer finanziellen Eigenvorsorge das Pflegesystem nachhaltig stärken.
Dr. Florian Reuther, Direktor Verband der Privaten Krankenversicherer e.V.
Luise Tavera, Vorsitzende Denkschmiede Gesundheit
 
Wie entscheidet man, welcher Pflege-Leistungsumfang heute ausreichend ist und wie wir vorsorgen können für den demografischen Showdown ab 2035? Das müssen wir mit Politik und Selbstverwaltung tun, jetzt.
Luise Tavera, Vorsitzende Denkschmiede Gesundheit
Albrecht von der Hagen, Hauptgeschäftsführer des Verbands DIE FAMILIENUNTERNEHMER
 
Wir dürfen die junge Generation nicht über Gebühr durch höhere Sozialabgaben und Steuern belasten, deshalb ist eine Pflegereform mit einem stärkeren Fokus auf Eigenverantwortung wichtig.
Albrecht von der Hagen, Hauptgeschäftsführer des Verbands DIE FAMILIENUNTERNEHMER, Bild: AnneKreuzFotografie
Thomas Eisenreich, Geschäftsführer des Bundesverband der Betreuungsdienste e.V.
 
Eine zukunftsfeste Pflegeversicherung, die nicht nur einen Minimalstandard abdeckt, wird nur durch Eigenvorsorge klappen. Eine Chance auch für die Unternehmen, Mitarbeitende mit entsprechenden Zusatzleistungen zu gewinnen und zu halten.
Thomas Eisenreich, Geschäftsführer des Bundesverband der Betreuungsdienste e.V.
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